Kaufen und verkaufen Sie ökologische Rohwaren mit o-tx.com

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internethandelsplattform o-tx.com (als PDF)
(Stand 21.10.2011)

Diese Teilnahmebedingungen regeln die Benutzung der Internethandelsplattform „o-tx.com” (im Folgenden „o-tx.com“ oder „o-tx.com-Plattform”), die als Vertragspartnerin aller Nutzer von der


otx AG, Gelderländer Str. 6, 29456 Hitzacker, Germany


betrieben wird, um Produzenten, Händlern und gewerblichen Marktteilnehmern den Austausch ihrer ausschließlich auf zertifiziert ökologischer Basis hergestellten Produkte zu erleichtern.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines jeden Nutzers sind unwirksam, es sei denn, deren Geltung wäre zwischen o-tx.com und dem Nutzer ausdrücklich und schriftlich vereinbart. Dabei ist „Nutzer” jede natürliche oder juristische Person bzw. Personengesellschaft, die mit o-tx.com einen Nutzungsvertrag geschlossen hat und der deswegen ein individualisiertes Nutzerkonto auf der o-tx.com-Plattform eingerichtet ist.


1.    Betreiberstellung der o-tx.com-Plattform

a)    o-tx.com nimmt an den vermittelten Handelsgeschäften weder als Anbieter, Verkäufer, noch als Nachfrager oder Erwerber teil und wird nicht Vertragspartner dieser Geschäfte. Eine Garantie für die Bonität der Teilnehmer/Nutzer ist ausgeschlossen.
b)    o-tx.com als ausschließlicher Betreiber der Plattform bietet Nutzern eine technische Voraussetzung, die Plattform zur Veröffentlichung eigener Inhalte, zur Abgabe und Entgegennahme von Vertragsangeboten und -annahmeerklärungen und zur individuellen Kommunikation zwischen den Nutzern zu gebrauchen. Von Nutzern über diese technischen Möglichkeiten verbreitete Inhalte oder vorgenommene Handlungen werden von o-tx.com außerhalb etwaiger Sondervereinbarungen im Regelfall nicht geprüft und stellen keine Äußerung oder Erklärung von o-tx.com dar.


2.    Nutzungsvoraussetzungen

a)    Mitglied auf der Handelsplattform o-tx.com kann nur werden, wer gewerblich oder als Urproduzent ökologisch zertifiziert produzierte Waren zum Verkauf anbietet oder zum Erwerb nachfragen will.
b)    Zum Anbieten von Waren auf der Handelsplattform ist der Nachweis eines mindestens gültigen EU-Bio-Zertifikates, oder eines anderen international anerkannten Zertifikates erforderlich. Das Zertifikat kann entweder direkt auf der Handelsplattform im Menüpunkt Account hochgeladen, oder o-tx.com per Fax übermittelt werden. Nach dem Hochladen oder Übermitteln überprüft o-tx.com das Zertifikat in einschlägigen Datenbanken auf seine Gültigkeit hin. Erst nach einer positiven Überprüfung wird das Mitglied für den Verkauf von Waren freigeschaltet. o-tx.com behält sich vor, bei Zweifeln an der Gültigkeit von Zertifikaten, Mitglieder vom Handel auf der Plattform auszuschließen oder nicht freizuschalten.
c)    o-tx.com behält sich das Recht vor, die Nutzung oder den Umfang einzelner Funktionen und Services an bestimmte im Mitglied begründet liegende Voraussetzungen zu knüpfen (z.B. Bio-Zertifikat, Handelsverhalten, Entgeltzahlung, Bonität).
d)    o-tx.com behält sich das Recht vor, auch die kostenfreien oder kostenpflichtigen Funktionen und Services oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Services auszutauschen, sofern dem Mitglied dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Services oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht nicht. Insbesondere gilt dies für Services, die nicht ausdrücklich in Ziffer 3 dieser AGB genannt sind oder nach Vertragsschluss von o-tx.com ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden.
e)    Die Einrichtung eines Nutzerkontos setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt über das elektronische Anmeldeformular auf der o-tx.com-Plattform oder auf Nachfrage durch einen o-tx.com-Mitarbeiter. Der Nutzungsvertrag kommt mit Abgabe der Annahmeerklärung durch o-tx.com zustande. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist nach Maßgabe von Ziff. 6 dieser AGB kündbar.
f)    Die Geheimhaltung seiner Zugangskennung gegenüber Unbefugten und die Sicherung vor Datenausspähung und dem Zugriff Dritter ist ausschließlich Sache des Nutzers. Der Nutzungsvertrag verpflichtet den Nutzer, o-tx.com unverzüglich zu informieren, wenn er Anlass für den Verdacht hat, dass sein Nutzerkonto von Dritten benutzt wurde.
   

3.    Handelsformate bei Nutzung der o-tx.com-Plattform
a)    o-tx.com ist eine Handelsplattform auf der registrierte Mitglieder, nach EU-Bio (Verordnung Nr. 834/2007), oder eines anderen international anerkannten Zertifikates, ökologisch zertifizierte Waren zu gewerblichen Zwecken anbieten, vertreiben und von anderen registrierten Mitgliedern erwerben können.
b)    o-tx.com nimmt zu keinem Zeitpunkt als Anbieter, Verkäufer oder als Nachfrager oder Erwerber am Handel teil. o-tx.com ist niemals Vertragspartner von Verträgen die mittels der Handelsplattform o-tx.com zwischen anbietenden und erwerbenden Mitgliedern geschlossen werden.
c)    o-tx.com kann von Anbietern und Nachfragern ökologisch zertifizierter Waren genutzt werden. Der Handel erfolgt anonym. In einer ausgeschriebenen Partie oder Nachfrage wird lediglich die ungefähre Entfernung zum jeweils eingeloggten Mitglied angezeigt. Kommt es über die Handelsplattform o-tx.com zu einem Vertragsschluss zwischen zwei Mitgliedern, teilt o-tx.com den Vertragspartnern die zur Vertragserfüllung jeweils erforderlichen Kontaktdaten mit.
d)    o-tx.com betreibt die Handelsplattform als internetbasiertes technisches Hilfsmittel für registrierte Mitglieder zur Abgabe und Entgegennahme von Vertragsangeboten und Vertragsannahmeerklärungen und zur individuellen Kommunikation zwischen den Mitgliedern und der Handelsplattform. Von Mitgliedern über die technischen Hilfsmittel verbreiteten Inhalte oder vorgenommene Handlungen werden von o-tx.com weder auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit noch auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft. Von Mitgliedern vorgenommene Handlungen werden nicht von o-tx.com veranlasst. Für die von Mitgliedern eingestellten Inhalte sind allein die Mitglieder verantwortlich. Diese Inhalte stellen nicht die Ansichten oder Erklärungen von o-tx.com dar.
e)    Auf o-tx.com eingestellte Partien oder Nachfragen stellen nach diesen AGB bedingte, verbindliche Angebote dar. Das Einstellen einer Partie oder Nachfrage, sowie das Abgeben eines Gebotes oder Angebotes auf der o-tx.com Handelsplattform unterliegen diesen AGB. Vertragsabschlüsse die über o-tx.com geschlossen werden, können ergänzende AGB mit einbeziehen.
f)    o-tx.com behält sich das Recht vor, die von Mitgliedern eingestellten Inhalte in andere Sprachen zu übertragen und nach eigenem Ermessen für den internationalen Handel zu veröffentlichen.
g)    Für den Ablauf, also der Zeitraum der öffentlichen Einsehbarkeit auf der Handelsplattform, von Partien, Nachfragen und Geboten auf Partien sowie Angebote auf Nachfragen ist die auf der Handelsplattform einsehbare und in den Partien, Nachfragen, Geboten und Angeboten angezeigte Systemzeit maßgeblich.
   
   
4.    Handeln über die o-tx.com-Plattform
a)    Das Einstellen von Partien, Nachfragen, Angeboten und Geboten erfolgt über das Internet.
    Bitte beachten Sie hierzu die Beschreibung des Handelsvorgangs auf der folgenden Internetseite: http://www.o-tx.com/de/anleitung/
b)    o-tx.com.com erhebt Entgelte für das Handeln über die o-tx.com.
    Das aktuell gültige Preisverzeichnis finden Sie hier: http://www.o-tx.com/de/kosten/
   
   
5.    Zahlungsbedingungen/Rechnungsstellung
a)    Entgeltrechnungen von o-tx.com sind sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
b)    Der Nutzer darf gegen von o-tx.com beanspruchte Entgelte nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
   
   
6.    Kündigung
a)    Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigungserklärung kann nach Wahl des Nutzers – durch schriftliche Erklärung gegenüber o-tx.com oder durch Benutzung der entsprechenden Kündigungsfunktion in der Nutzerkontoverwaltung auf der o-tx.com-Plattform erfolgen.
b)    o-tx.com kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Monatsende kündigen.
   
   
7.    Haftungsbeschränkung
a)    Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet o-tx.com für jedes schuldhafte Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von o-tx.com nur, wenn und soweit o-tx.com, den gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden eines Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b)    Liegen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von o-tx.com vor, ist die Haftung gegenüber dem Nutzer der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Im Falle gemäß Ziffer 7 Satz 1 haftet o-tx.com auch nicht für den Ersatz mittelbarer Schäden und entgangenen Gewinn.
c)    Insbesondere wird keine Haftung für Schäden übernommen, die durch den technisch bedingten Ausfall der o-tx.com-Plattform entstehen. Eine 98%ige Verfügbarkeit über das Jahr wird gewährleistet.
   
8.    Schlussbestimmungen
a)    Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen von Internetseiten der o-tx.com-Plattform in andere Sprachen ändert hieran nichts und dient allein der erleichterten Benutzung der Plattform.
b)    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen o-tx.com und einem Nutzer ist Hamburg, Bundesrepublik Deutschland. Den Parteien bleibt es unbenommen, die andere Partei an deren allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.